Interessant mit welchen Konzepten die bereits in den Wahlkampf eingestiegenen Parteien die Herzen und Stimmen der Wähler erhalten möchten. Der amtierende Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP setzt ganz auf Emotion. Er präsentiert sich auf seinem Plakat als melancholischer Träumer in einer wunderschönen Landschaft. “Weil er Oberösterreich liebt”, lautet seine Botschaft.

Ganz anders versucht es da der grösste Herausforderer der ÖVP, die SPÖ. Hier setzt man konsequent auf Sachthemen. Drei verschiedene Plakate sollen direkt drei verschiedene Zielgruppen ansprechen. Da wären einmal die Pensionisten. Denen verspricht man sichere Pensionen. Als zweite Zielgruppe hat die SPÖ junge Mütter auserkoren. Ihnen möchte man die beste Kinderbetreuung bieten. Auch die Arbeiter kommen im SPÖ Wahlkampf nicht zu kurz. “Kampf um jeden Arbeitsplatz” ist auf dem 3. Wahlplakat der SPÖ zu lesen.

Die FPÖ versucht es wieder einmal mit einem Reim: “Starker Mittelstand fürs Heimatland”. Vom Plakat lachen Heinz Christian Strache und der oberösterreichische Spitzenkandidat Dr. Manfred Haimbuchner. Die Marke “Strache” dürfte also ziehen und Wählerstimmen versprechen. Sonst würde er sich wohl kaum in den oberösterreichischen Wahlkampf einschalten. Ob man mit dem Spruch “Starker Mittelstand fürs Heimatland” die Massen zu den Wahlurnen bewegen kann, oder nur den “Mittelstand” anspricht, wird man spätestens Ende September sehen.

Noch keine Plakate gibt es von den Grünen. Ob es an den Kosten oder eigener Wahlkampftaktik liegt ist nicht bekannt. Es könnte aber auch beides möglich sein. Auch das BZÖ hält sich mit Wahlplakaten noch zurück. Vereinzelt konnte man bereits etwas von einem “Haubner Plan” lesen, aber mit einem massiven Einsatz an Wahlplakaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ, kann man den “Haubner Plan” nicht vergleichen.

Wer die oben genannten Wahlplakate noch nicht gesehen hat, und sich darüber selbst ein Bild machen möchte, der kann dies auf der Seite www.werbung1.at tun. Der untere Verweis führt direkt auf die Plakate für die oberösterreichische Landtagswahl 2009.

- Verweis: Politik Österreich

Faymann und Pröll sind die grossen Macher dieser Regierungszusammenarbeit. Sie versprechen einen ganz neuen Stil in der österreichischen Politik. Selbst sprechen sich die beiden Politiker nur noch mit “Lieber Josef” und “Lieber Werner” an. “Das sind doch Busenfreunde”, ätzt da sogleich der geifernde FPÖ Obmann Strache. Strache wirkte etwas verstimmt. Er wurde als Regierungspartner von beiden Regierungsparteien ausser Acht gelassen. Das schmerzt natürlich als drittstärkste Kraft im Lande.

Auch die beiden anderen Oppositionsparteien sparen nicht mit Kritik. BZÖ Zampano Herbert Scheibner sieht den obligatorischen “Schaden für die Menschen” Die Grünen Elfe Eva Glawischnig kritisiert das fehlende Engagement für den Klimaschutz im neuen Regierungsprogramm. “Wie man es macht, macht man es falsch”, wird sich da wohl der eine oder andere Beobachter gedacht haben. Jedenfalls ist es ja die politische Pflicht der Oppositionsparteien soviele Haare wie möglich in der Suppe der Regierungsparteien zu finden. So gesehen sind Wortmeldungen wie diese keine Überraschung.

Von den Ministerposten her hat sich wohl die ÖVP die interessantesten Resorts gesichert. Innenminister, Finanzminister, und Justizminister gehen an die Volkspartei. Die SPÖ hat sich zumindest den Kanzlersessel wieder geholt, als auch den Verteidigungsminister. Bildung, Infrastruktur und die sozialen Resorts gingen auch an die SPÖ. Man wird sehen wie lange die Zusammenarbeit hält.

Die Teilnehmer an dem Treffen bestehen aus dem “Who is Who” der österreichischen Innenpolitik. Wilhelm Molterer, Werner Faymann, Herbert Sausgruber, Heinz Schaden, und auch Gemeindebund Präsident Helmut Mödlhammer haben sich für das so entscheidende Gespräch angesagt. Mit dabei natürlich auch der ÖIAG-Alleinvorstand Peter Michaelis, als auch die fünf Postvorstände, sowie die beiden Postgewerkschafter Gerhard Fritz (FSG) und Manfred Wiedner (FCG).

Die Erwartungen sind gross. 1.000 Postfilialen in Österreich droht das Aus. Kann und will man dieses Horrorszenario überhaupt abwenden? Gibt es Alternativen? Man darf bereits jetzt gespannt sein was nach dem Treffen offiziell verlautbart wird.

Der Initiator des heutigen Post Gipfeltreffens ist Wilhem Molterer. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Post keine heisse Kartoffel sei, welche von gewissen Personen mit grosser Vorliebe hin und hergeschoben werden würde. Molterer hat nun seine ganze eiserne Entschlusskraft aufgeboten um diesem frivolen Treiben ein Ende zu setzen. Wird er der grosse Held und Retter der österreichischen Post? Ein positiver Eintrag im Geschichtsbuch wär ihm jedenfalls gewiss.

Auch Werner Faymann fühlte sich dazu berufen vor dem Treffen noch einige Worte an die Presse zu richten. Er sprach von Lasten welche die Mitbewerber der Post in einer neuen Universaldienstverordnung mitzutragen hätten. Sich ab 2011 in den Ballungszentren “die Rosinen herauszupicken”, wird es für diese Unternehmen nicht spielen.

Das sind starke Worte von Werner Faymann. Doch ob und in welcher Funktion er 2011 noch im Amt sein wird, wissen zur Zeit noch nicht einmal die Götter. Das politische Geschäft ist sehr schnelllebig, und ob der SPÖ Spitzenpolitiker in 3 Jahren noch die Kraft und Autorität aufbringen kann, um sich mit den Mitbewerbern der Post im Krisenfall anlegen zu können, kann mit Sicherheit nicht garantiert werden. Gut, dass er zumindest jetzt den Mut aufbringt deutliche Worte zu sprechen.

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Pröll sah sich in dieser Diskussion selbst auch als “Spieler der am Spielfeld für die nötigen Aktionen sorgt”, während er Strache nur als “grölenden Hooligan auf der Zuschauertribüne” sah, der nicht direkt in das Spiel eingreifen kann. Mit “Spiel”, war damit wohl die Regierungsarbeit gemeint.

Nun verlangt HC Strache eine Entschuldigung für die Bezeichnung “Hooligan”, und nannte diese Entschuldigung eine Bedingung für eventuelle Koalitonsverhandlungen mit der ÖVP.

Pröll liess diese Forderung aber scheinbar kalt. “Wer austeilt muss auch einstecken können”, meinte dieser in einer ersten Stellungnahme. Ausserdem würde er ohnehin kein dringendes Bedürfnis an einer Koalition mit der FPÖ verspüren. Pröll erinnerte in dieser Beziehung an die bereits absolvierte Zusammenarbeit der beiden Parteien FPÖ und später BZÖ, und bezeichnete das Resultat dieser Zusammenarbeit als nicht zufriedenstellend.

HC Strache dürfte für Josef Pröll somit der Hooligan bleiben, und SPÖ und ÖVP einer neuerlichen Auflage der grossen Koalition einen weiteren Schritt näher gekommen sein.

SPÖ und ÖVP verlieren massiv, und sorgen so für ihr schlechtestes Wahlergebnis seit dem 2. Weltkrieg. “Die politische Landschaft in Österreich wurde auf den Kopf gestellt”, so der ernüchternde Kommentar im österreichischen Staatsfunk.

Trotz eines Verlustes von 6,74 Prozent herrschte in der SPÖ Parteizentrale ein grosser Jubel. Immerhin holte man den ersten Platz, und auch die ÖVP verlor massiv. So stand man wenigstens nicht als der einzige Verlierer da.

Nur lange Gesichter bei der ÖVP. Ein ÖVP-Politiker meinte zynisch: “Zumindest haben wir den Einzug in den Nationalrat geschafft!” So kann man sich den fragwürdigen “Wahlerfolg” natürlich auch zurechtlegen.

Auch die Erwartungen der Grünen wurden enttäuscht. “Mit 15 Prozent in die Regierung”, hatte Grünen Chef Alexander van der Bellen im Wahlkampf grossmundig verkündet. Geworden sind es derzeit aber nur 10,5. Das wäre sogar ein Minus von 0,55 Prozent. Die Grünen erwarten sich am Ende der Auszählung aber noch ein etwas besseres Ergebnis.

Die kleinen Parteien scheiterten klar und deutlich. Das Liberale Forum schaffte nur 1,9%, und auch der ehemalige Tiroler Bobfahrer Fritz Dinkhauser musste sich mit 1,8% zufrieden geben.

Zachs PR Agentur war massiven Beschuldigungen ausgesetzt mit der Eurofighter Herstellerfirma EADS äusserst unmoralisch lobbyiert zu haben. Unmoralisch deshalb, da Zach immer eine eher kritische Meinung zum Eurofighter vertreten haben soll. So steht es zumindest in der Kronen Zeitung. Ausserdem soll er 2006 im Parlement mit SPÖ-Erlaubnis auch für den Eurofighter Untersuchungsausschuss gestimmt haben.

“Das war ein Zeichen seiner Unbefangenheit”, konterte darauf LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt keck. Schmidt lobte Zachs Entscheidung, und bezeichnete seinen gewagten Schritt als “aussergewöhnlich” und als “Frage des Mutes und der Glaubwürdigkeit”.

Zach betonte in seiner Abschiedsrede als LIF-Chef, der Rücktritt wäre in keinster Weise als Schuldeingeständnis zu werten. Er gab aber zu indirekte Kontakte zu EADS gepflegt zu haben.

Die österreichischen Medien und gewisse Kommentare in diversen Foren malen aber ein anderes Bild dieses Falles. Man wertet den Rücktritt von Zach als politisches Debakel. Die Wahlkampfsprüche und Versprechungen der Liberalen von Aufrichtigkeit, Offenheit und Fairness wurden damit ad absurdum geführt. Kritische Beobachter bezweifeln den Einzug der “aufrichtig liberalen Truppe” in das Parlament, der auch ohne Skandal schon schwer genug gewesen wäre.

Die umstrittenen und bereits heiss diskutierten Wachteleier, der Kaviar, Hummer, und Champagner gelten dann nicht mehr als Luxusartikel. Sie werden in Zukunft, wenn SPÖ und FPÖ die neue Regierung stellen sollte, nur mehr mit einer Mehrwertsteuer von 10% besteuert werden. Der Fruchtsaft hingegen gilt scheinbar als böses Übel und dekadentes Gesöff der “Reichen und Schönen”, welcher gnadenlos und ganz ohne Kompromisse dann mit 20% besteuert wird.

Das ist das überraschende Resultat der Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen über die Mehrwertsteuersenkungen auf Lebensmittel.

In einer ersten Stellungnahme räumt man bei der SPÖ ein, dass der gemeine Fruchtsaft in der österreichischen Sozialdemokratie zwar nicht als verachtenswerter Luxus gelte, aber man die ominöse Liste der 27 Lebensmittelgruppen für die Steuerregelung dennoch so beschlossen hätte. “Es war keine Absicht dahinter”, so ein Sprecher der SPÖ.

Gross war die Empörung der politischen Konkurrenz als bekannt wurde dass eine Koalition aus SPÖ und FPÖ, Wachteleier als Luxusartikel besteuern möchte. Vor allem Grünen Chef Alexander van der Bellen rang im Fernsehen um die richtigen Worte, und bezeichnete die Idee als “Wachteleier Koalition”. Darüber hinaus nannte er HC Strache in der TV-Konfrontation indirekt ein “Wachtelei”. So sah es zumindest der Politikwissenschaftler der die Konfrontation im Anschluss analysiert hatte.

Man darf also gespannt sein wie jetzt die Reaktionen ausfallen. Welcher Politiker bekennt sich als erster zu einem leidenschaftlichen Fruchtsafttrinker? Wer vertritt spontan die Gruppe der Fruchsaftgeniesser, und kann so noch ganz rasch und unverhofft so kurz vor der wichtigen Wahl einige Wählerstimmen dazugewinnen?

Wird aus der “Wachteleier Koalition” nun die “Fruchtsaft Koalition”? Wie wird der in Bezug auf die Freiheitlichen immer emotionale Alexander van der Bellen darauf reagieren? Bezeichnet er Strache nun indirekt statt ein “Wachtelei”, als ein “gepresstes Früchtchen” oder gar ordinär als “Saftler”? Kann sich HC Strache nach seiner verhängnisvollen Entscheidung noch besinnen, und auf Plakatwänden verkünden “Jetzt gehts um uns Fruchtsaftrinker”, statt “Jetzt gehts um uns Österreicher”?

Fragen über Fragen bedürfen Antworten über Antworten, doch diese werden in den kommenden Tagen von selbst folgen. Es bleibt also spannend im österreichischen Wahlkampf um den Nationalrat. Kann diese “Saftleraffäre” die Umfragewerte und im Anschluss das Wahlergenis noch auf den Kopf stellen? Wir werden es sehen. Der Wahlsieger kann dann jedenfalls mit einem Gläschen Fruchtsaft ganz luxeriös das grandiose Wahlergebnis feiern.

Ohne irgendwelche Präferenzen zu zeigen, muß ich dennoch den Fall des Herrn Broukal hervorkramen. Der fesche Mann (Meinung der Frauen!) war aufgrund von politischen Ambitionen vom staatlichen Fernsehen zur Partei von Kanzler Gusenbauer gewechselt. Mit viel Schwung wollte er seine Meinung einbringen, jedoch ohne großen Erfolg.

Aus der Partei war er wegen Differenzen in Sachen Koalitions-Frieden mit Neu-Chef Herrn Fayman “rausgeflogen”, ich meine freiwillig gegangen. Dass die Forderung Broukals nur wenige Wochen danach durchgesetzt wurde, könnte ihm leicht verärgert haben. Aber, siehe da: Er hat einen neuen Job. Und zwar wieder beim Fernsehen. Puls 4 hat ihn engargiert die Politrunde mit den Spitzenkandidaten zu moderieren, übrigens hat Herr Faymann angeblich abgesagt…

Freut mich ja auch für den Herrn Broukal, dass er sich wieder beim TV zurückmeldet, allerdings sollte er eine weitere Wende zurück zur Politik vermeiden, sonst könnt ihn noch wer mit dem Kärntern Landeshauptmann vergleichen.

Ich bin weg – Bin wieder da – Ich bin weg – Bin wieder da….

Geht es nach dem Wochenmagazin “NEWS”, so sollen diese Fotos jetzt die wahren nicht manipulierten Bilder sein. Auf diesen sieht man eine doppelläufige Schrotflinte und ein Maschinengewehr.

Ein anderes Foto, vermutlich ein ganz ein neues für welches man 2007 keine Verwendung fand, zeigt einen vermummten Mann im Kampfanzug mit Pistole und Maschinengewehr. Was dieses Bild mit dem FPÖ Politiker zu tun haben soll, wurde dabei nicht erwähnt. Ist der vermummte Unbekannte gar HC Strache höchstpersönlich?

NEWS hat nun auch einen Waffenexperten mit den brisanten Bildern konsultiert, und der bestätigt dass dieses Maschinengewehr auf den Bild nicht zur Paintballausrüstung gehören, mit dem sich Strache immer verteidigt hat.

Strache hingegen bezeichnete in einer ersten Stellungnahme die gewaltigen Vorwürfe als “alte Hüte” und “lächerlich”.

NEWS ist für sein eher schwieriges Verhältnis zum FPÖ Spitzenkandidaten bekannt. Beim ORF Sommergespräch vor einem Jahr mit ORF-Mann Elmar Oberhauser und NEWS Herausgeber Wolfgang Fellner, kam es dann auch zum Eklat. Strache sprach damals von einer “braunen Sosse”, mit der er angeblich von einigen bestimmten Journalisten immer übergossen wird. Damit meinte er unter anderem den Herausgeber von NEWS, der ihm gegenüber sass.

Den österreichischen Paintball Händlern und Hallenbetreibern dürfte diese neuerliche Paintball Diskussion natürlich eine grosse Freude bedeuten. Wie sonst bekommt man für sein Angebot eine Gratiswerbung in sämtlichen österreichischen Fernsehstationen und Zeitungen?

Interessant ist es aber schon dass diese Fotos mitten im Wahlkampf, kurz vor der Nationalsratswahl, auftauchen. Ein Anwalt des Wochenmagazins hat Strache sogar wegen Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Da wird man ja sehen was dabei herauskommt.

Die Grünen sind jedenfalls ordentlich empört, und stellen erneut fest dass es sich damals um keine harmlosen Paintballspiele gehandelt haben könne, sondern dass der blaue Spitzenkandidat bei paramilitärische Übungen von rechtsextremen Gruppen teilgenommen hat. Das BZÖ gab sich überraschend zurückhaltend. “Haben damit nichts zu tun und es interessiert uns auch nicht”, so BZÖ-Sprecher Stefan Petzner in seiner Presseerklärung.

Ob Strache nach dieser neuerlichen Aufregung um seine liebste Freizeitbeschäftigung jemals wieder eine Paintball Veranstaltung besuchen wird? Zumindest wäre eine Position in dieser Branche bestimmt eine interessante Tätigkeit nach einer politischen Karriere. Ehrenpräsident und Repräsentant der österreichischen Paintball Vereinigung. Jedenfalls könnte er für ordentlich Gratis-PR sorgen, falls wieder einmal diverse Fotos von Paintballparties mit ihm als Teilnehmer auftauchen würden.

So gut wie in allen möglichen Bereichen haben sie völlig konträre Ansichten. Das geht von A wie Autofahren bis zu Z wie Zuwanderung, meinte gestern auch ein Politikwissenschaftler im ORF, den man aber für diese keineswegs überraschende Feststellung nicht benötigt hätte.

Den ersten Lacher konnte Alexander van der Bellen für sich verbuchen, als er Strache damit konfrontierte, er hätte sich im Zuge der Mehrwertsteuerentlastung bei Lebensmitteln zu viel über die Besteuerung von Wachteleiern beschäftigt.

Doch auch Strache konnte zurückschlagen. Van der Bellens Idee von einer City Maut wäre ganz bewusst “marxistisch”. Die in den ersten Minuten eher sachlich ausgetrage Diskussion wurde im Laufe des Abends immer emotionaler.

Auch die Zuwanderung und die Religion nahmen einen grossen Teil des TV Duells ein. Strache gab an er würde gerne die serbische Minderheit in Österreich mit einer eigenen Diözese ihrer Religion stärken, und meinte ebenso, Muslime müssten in Österreich ohne Minarette auskommen, da diese als Machtdemonstration ihrer Religion in einem christliches Land gelten würden.

Van der Bellen verspottete darauf hin seinen Widersacher er würde Angst vor Muslime und Moscheen haben, und sprach sichtlich belustigt von hysterischen Panikattacken Straches beim Anblick moslemischer Kopfuchträgerinnen auf Österreichs Strassen.

Die Anschuldigung Straches an van der Bellen würde gerne die Tore Österreichs für 6 Milliarden Ausländer aus der ganzen Welt öffnen, wurde vom Grünen Professor zurückgewiesen. Er stehe für kontrollierte Einwanderung, so van der Bellen.

Das Fazit der unterhaltsamen Plauderrunde: für Strache sind die Grünen zu heimatverachtend und inländerfeindlich. Van der Bellen findet Straches FPÖ furchtbar ausländerfeindlich, nationalistisch und rassistisch.