Interessant mit welchen Konzepten die bereits in den Wahlkampf eingestiegenen Parteien die Herzen und Stimmen der Wähler erhalten möchten. Der amtierende Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP setzt ganz auf Emotion. Er präsentiert sich auf seinem Plakat als melancholischer Träumer in einer wunderschönen Landschaft. “Weil er Oberösterreich liebt”, lautet seine Botschaft.

Ganz anders versucht es da der grösste Herausforderer der ÖVP, die SPÖ. Hier setzt man konsequent auf Sachthemen. Drei verschiedene Plakate sollen direkt drei verschiedene Zielgruppen ansprechen. Da wären einmal die Pensionisten. Denen verspricht man sichere Pensionen. Als zweite Zielgruppe hat die SPÖ junge Mütter auserkoren. Ihnen möchte man die beste Kinderbetreuung bieten. Auch die Arbeiter kommen im SPÖ Wahlkampf nicht zu kurz. “Kampf um jeden Arbeitsplatz” ist auf dem 3. Wahlplakat der SPÖ zu lesen.

Die FPÖ versucht es wieder einmal mit einem Reim: “Starker Mittelstand fürs Heimatland”. Vom Plakat lachen Heinz Christian Strache und der oberösterreichische Spitzenkandidat Dr. Manfred Haimbuchner. Die Marke “Strache” dürfte also ziehen und Wählerstimmen versprechen. Sonst würde er sich wohl kaum in den oberösterreichischen Wahlkampf einschalten. Ob man mit dem Spruch “Starker Mittelstand fürs Heimatland” die Massen zu den Wahlurnen bewegen kann, oder nur den “Mittelstand” anspricht, wird man spätestens Ende September sehen.

Noch keine Plakate gibt es von den Grünen. Ob es an den Kosten oder eigener Wahlkampftaktik liegt ist nicht bekannt. Es könnte aber auch beides möglich sein. Auch das BZÖ hält sich mit Wahlplakaten noch zurück. Vereinzelt konnte man bereits etwas von einem “Haubner Plan” lesen, aber mit einem massiven Einsatz an Wahlplakaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ, kann man den “Haubner Plan” nicht vergleichen.

Wer die oben genannten Wahlplakate noch nicht gesehen hat, und sich darüber selbst ein Bild machen möchte, der kann dies auf der Seite www.werbung1.at tun. Der untere Verweis führt direkt auf die Plakate für die oberösterreichische Landtagswahl 2009.

- Verweis: Politik Österreich

Faymann und Pröll sind die grossen Macher dieser Regierungszusammenarbeit. Sie versprechen einen ganz neuen Stil in der österreichischen Politik. Selbst sprechen sich die beiden Politiker nur noch mit “Lieber Josef” und “Lieber Werner” an. “Das sind doch Busenfreunde”, ätzt da sogleich der geifernde FPÖ Obmann Strache. Strache wirkte etwas verstimmt. Er wurde als Regierungspartner von beiden Regierungsparteien ausser Acht gelassen. Das schmerzt natürlich als drittstärkste Kraft im Lande.

Auch die beiden anderen Oppositionsparteien sparen nicht mit Kritik. BZÖ Zampano Herbert Scheibner sieht den obligatorischen “Schaden für die Menschen” Die Grünen Elfe Eva Glawischnig kritisiert das fehlende Engagement für den Klimaschutz im neuen Regierungsprogramm. “Wie man es macht, macht man es falsch”, wird sich da wohl der eine oder andere Beobachter gedacht haben. Jedenfalls ist es ja die politische Pflicht der Oppositionsparteien soviele Haare wie möglich in der Suppe der Regierungsparteien zu finden. So gesehen sind Wortmeldungen wie diese keine Überraschung.

Von den Ministerposten her hat sich wohl die ÖVP die interessantesten Resorts gesichert. Innenminister, Finanzminister, und Justizminister gehen an die Volkspartei. Die SPÖ hat sich zumindest den Kanzlersessel wieder geholt, als auch den Verteidigungsminister. Bildung, Infrastruktur und die sozialen Resorts gingen auch an die SPÖ. Man wird sehen wie lange die Zusammenarbeit hält.

Die Teilnehmer an dem Treffen bestehen aus dem “Who is Who” der österreichischen Innenpolitik. Wilhelm Molterer, Werner Faymann, Herbert Sausgruber, Heinz Schaden, und auch Gemeindebund Präsident Helmut Mödlhammer haben sich für das so entscheidende Gespräch angesagt. Mit dabei natürlich auch der ÖIAG-Alleinvorstand Peter Michaelis, als auch die fünf Postvorstände, sowie die beiden Postgewerkschafter Gerhard Fritz (FSG) und Manfred Wiedner (FCG).

Die Erwartungen sind gross. 1.000 Postfilialen in Österreich droht das Aus. Kann und will man dieses Horrorszenario überhaupt abwenden? Gibt es Alternativen? Man darf bereits jetzt gespannt sein was nach dem Treffen offiziell verlautbart wird.

Der Initiator des heutigen Post Gipfeltreffens ist Wilhem Molterer. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Post keine heisse Kartoffel sei, welche von gewissen Personen mit grosser Vorliebe hin und hergeschoben werden würde. Molterer hat nun seine ganze eiserne Entschlusskraft aufgeboten um diesem frivolen Treiben ein Ende zu setzen. Wird er der grosse Held und Retter der österreichischen Post? Ein positiver Eintrag im Geschichtsbuch wär ihm jedenfalls gewiss.

Auch Werner Faymann fühlte sich dazu berufen vor dem Treffen noch einige Worte an die Presse zu richten. Er sprach von Lasten welche die Mitbewerber der Post in einer neuen Universaldienstverordnung mitzutragen hätten. Sich ab 2011 in den Ballungszentren “die Rosinen herauszupicken”, wird es für diese Unternehmen nicht spielen.

Das sind starke Worte von Werner Faymann. Doch ob und in welcher Funktion er 2011 noch im Amt sein wird, wissen zur Zeit noch nicht einmal die Götter. Das politische Geschäft ist sehr schnelllebig, und ob der SPÖ Spitzenpolitiker in 3 Jahren noch die Kraft und Autorität aufbringen kann, um sich mit den Mitbewerbern der Post im Krisenfall anlegen zu können, kann mit Sicherheit nicht garantiert werden. Gut, dass er zumindest jetzt den Mut aufbringt deutliche Worte zu sprechen.

Photographer: Vinicius Tupinamba | Agency: Dreamstime.com

SPÖ und ÖVP verlieren massiv, und sorgen so für ihr schlechtestes Wahlergebnis seit dem 2. Weltkrieg. “Die politische Landschaft in Österreich wurde auf den Kopf gestellt”, so der ernüchternde Kommentar im österreichischen Staatsfunk.

Trotz eines Verlustes von 6,74 Prozent herrschte in der SPÖ Parteizentrale ein grosser Jubel. Immerhin holte man den ersten Platz, und auch die ÖVP verlor massiv. So stand man wenigstens nicht als der einzige Verlierer da.

Nur lange Gesichter bei der ÖVP. Ein ÖVP-Politiker meinte zynisch: “Zumindest haben wir den Einzug in den Nationalrat geschafft!” So kann man sich den fragwürdigen “Wahlerfolg” natürlich auch zurechtlegen.

Auch die Erwartungen der Grünen wurden enttäuscht. “Mit 15 Prozent in die Regierung”, hatte Grünen Chef Alexander van der Bellen im Wahlkampf grossmundig verkündet. Geworden sind es derzeit aber nur 10,5. Das wäre sogar ein Minus von 0,55 Prozent. Die Grünen erwarten sich am Ende der Auszählung aber noch ein etwas besseres Ergebnis.

Die kleinen Parteien scheiterten klar und deutlich. Das Liberale Forum schaffte nur 1,9%, und auch der ehemalige Tiroler Bobfahrer Fritz Dinkhauser musste sich mit 1,8% zufrieden geben.

Die umstrittenen und bereits heiss diskutierten Wachteleier, der Kaviar, Hummer, und Champagner gelten dann nicht mehr als Luxusartikel. Sie werden in Zukunft, wenn SPÖ und FPÖ die neue Regierung stellen sollte, nur mehr mit einer Mehrwertsteuer von 10% besteuert werden. Der Fruchtsaft hingegen gilt scheinbar als böses Übel und dekadentes Gesöff der “Reichen und Schönen”, welcher gnadenlos und ganz ohne Kompromisse dann mit 20% besteuert wird.

Das ist das überraschende Resultat der Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen über die Mehrwertsteuersenkungen auf Lebensmittel.

In einer ersten Stellungnahme räumt man bei der SPÖ ein, dass der gemeine Fruchtsaft in der österreichischen Sozialdemokratie zwar nicht als verachtenswerter Luxus gelte, aber man die ominöse Liste der 27 Lebensmittelgruppen für die Steuerregelung dennoch so beschlossen hätte. “Es war keine Absicht dahinter”, so ein Sprecher der SPÖ.

Gross war die Empörung der politischen Konkurrenz als bekannt wurde dass eine Koalition aus SPÖ und FPÖ, Wachteleier als Luxusartikel besteuern möchte. Vor allem Grünen Chef Alexander van der Bellen rang im Fernsehen um die richtigen Worte, und bezeichnete die Idee als “Wachteleier Koalition”. Darüber hinaus nannte er HC Strache in der TV-Konfrontation indirekt ein “Wachtelei”. So sah es zumindest der Politikwissenschaftler der die Konfrontation im Anschluss analysiert hatte.

Man darf also gespannt sein wie jetzt die Reaktionen ausfallen. Welcher Politiker bekennt sich als erster zu einem leidenschaftlichen Fruchtsafttrinker? Wer vertritt spontan die Gruppe der Fruchsaftgeniesser, und kann so noch ganz rasch und unverhofft so kurz vor der wichtigen Wahl einige Wählerstimmen dazugewinnen?

Wird aus der “Wachteleier Koalition” nun die “Fruchtsaft Koalition”? Wie wird der in Bezug auf die Freiheitlichen immer emotionale Alexander van der Bellen darauf reagieren? Bezeichnet er Strache nun indirekt statt ein “Wachtelei”, als ein “gepresstes Früchtchen” oder gar ordinär als “Saftler”? Kann sich HC Strache nach seiner verhängnisvollen Entscheidung noch besinnen, und auf Plakatwänden verkünden “Jetzt gehts um uns Fruchtsaftrinker”, statt “Jetzt gehts um uns Österreicher”?

Fragen über Fragen bedürfen Antworten über Antworten, doch diese werden in den kommenden Tagen von selbst folgen. Es bleibt also spannend im österreichischen Wahlkampf um den Nationalrat. Kann diese “Saftleraffäre” die Umfragewerte und im Anschluss das Wahlergenis noch auf den Kopf stellen? Wir werden es sehen. Der Wahlsieger kann dann jedenfalls mit einem Gläschen Fruchtsaft ganz luxeriös das grandiose Wahlergebnis feiern.

Ohne irgendwelche Präferenzen zu zeigen, muß ich dennoch den Fall des Herrn Broukal hervorkramen. Der fesche Mann (Meinung der Frauen!) war aufgrund von politischen Ambitionen vom staatlichen Fernsehen zur Partei von Kanzler Gusenbauer gewechselt. Mit viel Schwung wollte er seine Meinung einbringen, jedoch ohne großen Erfolg.

Aus der Partei war er wegen Differenzen in Sachen Koalitions-Frieden mit Neu-Chef Herrn Fayman “rausgeflogen”, ich meine freiwillig gegangen. Dass die Forderung Broukals nur wenige Wochen danach durchgesetzt wurde, könnte ihm leicht verärgert haben. Aber, siehe da: Er hat einen neuen Job. Und zwar wieder beim Fernsehen. Puls 4 hat ihn engargiert die Politrunde mit den Spitzenkandidaten zu moderieren, übrigens hat Herr Faymann angeblich abgesagt…

Freut mich ja auch für den Herrn Broukal, dass er sich wieder beim TV zurückmeldet, allerdings sollte er eine weitere Wende zurück zur Politik vermeiden, sonst könnt ihn noch wer mit dem Kärntern Landeshauptmann vergleichen.

Ich bin weg – Bin wieder da – Ich bin weg – Bin wieder da….

Da macht ein Jörg Haider nun seriös und versöhnlich auf Staatsmann. Kann sich vorstellen mit den Grünen einen Koalition einzugehen, und bietet HC Strache sogar den Vizekanzlersessel an, falls er mit seiner Kleinstpartei die um das nackte Überleben kämpft und um den Einzug in das Parlament bangen muss, unverhofft die Wahl gewinnen sollte.

Im Radio hört man Spots vom “FAYnachtsMANN” der zur Wahl wieder viele Geschenke bringen möchte, die aber sehr teuer werden, und von den Wählern selbst bezahlt werden müssen. In Auftrag gegeben wurden diese Radioeinschaltungen von der ÖVP. Die ÖVP scheint übrigens sehr wenig Vertrauen in ihren Spitzenkandidaten zu haben. Auf den Plakatwänden wird auf seine Abbildung verzichtet. “Man möchte auf Sachthemen setzen”, so hört man.

Die SPÖ geht den ganz anderen Weg, und scheint lieber auf die Sachthemen zu verzichten. Die Sozialdemokraten setzen voll auf das hübsche Gesicht von Spitzenkandidat Werner Faymann. Dieses besondere Antlitz mit knallrotem Hintergrund ist derzeit an jeder Ecke und freien Fläche Österreichs zu bewundern. Nur ganz klein gedruckt kann man lesen wofür dieses Gesicht dann stehen würde: Sozialismus, Entschlossenheit und Zuverlässigkeit.

Die Grünen dürfen in dieser Liste natürlich auch nicht fehlen. Sie wollen einen terrorismusverdächtigen Untersuchungshäftling auf einen wählbaren Platz in ihrer Bundesliste aufstellen, damit er dann im österreichischen Parlament Platz nehmen darf. Darauf angesprochen meinte Grünen Chef Alexander van der Bellen, der im Fernsehen auch mal gerne über köstliche Gulaschsuppen spricht, dass die Grünen schon immer an der Grenze zur Illegalität agiert hätten, und erinnerte an die Besetzung der Hainburger Au.

Der Spitzenkandidat der sogenannten “rechtspopulisitischen FPÖ” verkleidet sich als Kommunist, und gibt an die Antipode des Che Guevara zu sein, den er bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Verbrecher und Massenmörder beschimpft. Stra-CHE statt Strache auf Wahlwerbegeschenken, und “Adios Che – Viva HC” im Wahlkampflied machen das Chaos perfekt. Was möchte er damit erreichen oder bekommen? Die Stimmen der KPÖ Wähler?

Sie zeigen kurz und prägnant wofür denn die verschiedenen Spitzenkandidaten stehen. Werbung1.at hat sich die Mühe gemacht alle derzeit verfügbaren Wahlplakate abzulichten, und in das Internet zu stellen. Nun folgt ein kleiner kurzer Überblick über die verschiedenen Parteien, deren Wahlplakate man in der Gallerie von Werbung1.at bewundern kann.

Die Sozialdemokraten der SPÖ haben alles auf ihren Spitzenkandidaten Werner Faymann zugeschnitten. Er prägt die SPÖ Wahlplakate mit seinem Gesicht, und der einfachen Losung: “Genug gestritten”. Auch mit drei Wörtern möchte der überzeugte Sozialdemokrat punkten: “Sozial. Entschlossen. Zuverlässig.” Man wird sehen ob er mit diesem Konzept den ersten Platz seiner Partei behaupten kann.

Ganz anders die politische Konkurrenz von der ÖVP. Hier verzichtet man gänzlich auf das Gesicht des Spitzenkandidaten, und selbst der Name wird am Wahlplakat verschwiegen. Nur ganz klein am unteren rechten Rand steht seine Internetadresse geschrieben. Da stellt sich mir unweigerlich die Frage. Sind seine Umfragewerte so schlecht um ihn zumindest auf einem Plakat abzubilden? Wenn ja, warum stellt man ihn dann auf? Die ÖVP verspricht den Österreichern jedenfalls härtere Strafen für Kinderschänder, und Steuersenkungen.

Die Wahlplakate der FPÖ sind voll und ganz auf die Österreicher zugeschnitten. “Jetzt geht’s um uns Österreicher”, oder “Soziale Sicherheit für unsere Leut” ist da zu lesen. Spitzenkandidat HC Strache erscheint auf den Plakaten sehr fröhlich, und einmal zeigt er mit dem Daumen nach oben.

Im Gegensatz dazu blickt Grünen Spitzenkandidat Alexander van der Bellen etwas betrübt von seinem Wahlplakat. Liegt der Grund in einer befürchteten Wahlniederlage? Etwas Lächeln hätte er schon können der Herr Professor. Jedenfalls liegt sein Anliegen darin, die Wähler nicht aufhetzen zu wollen. “Nicht mit mir”, versichert Alexander van der Bellen. So könnte man den Gesichtsausdruck natürlich auch als “sehr ernst” umschreiben. Betrübt oder ernst. Ein lächelndes Gesicht konnte man ihm jedenfalls nicht entlocken.

Dann haben wir die Wahlplakate von “Bin schon weg, bin schon wieder da” Jörg Haider. Jetzt ist er wieder einmal da. Ist er dann nach der Wahl wieder weg? Man wird sehen. Im ersten Plakat fordert er ganz rustikal “Österreich den Österreichern”, und in seinem zweiten Wahlplakat weist er darauf hin dass man die Ärmel aufkrempeln und anpacken sollte.

Die Heide Schmidt vom Liberalen Forum ist nach einer langen Schöpfungspause auch wieder zurück in der österreichischen Politik. Sie möchte mit Aufrichtigkeit, Offenheit und Fairness die Herzen der Wähler gewinnen. In ihrem Wahlplakat blickt sie etwas verträumt in die Luft. Ob es da schon mit Luftschlösser bauen reicht den Einzug in das Parlament zu schaffen? Etwas aggressiver hätte sie da schon in die Wahlkampf gehen können. Ob man mit Offenheit, Aufrichtigkeit und Fairness die Wählermassen bewegen kann? Ich hab da so meine Zweifel. Diese positiv besetzten Attribute setzt man ja eigentlich von Grund auf voraus. Auch in der Politik.

Eine Übersicht von allen Wahlplakaten der hier besprochenen österreichischen Politiker kann man sich auf www.werbung1.at anschauen.

- link: Werbung

Der Sozialdemkrat reagierte schnell und fiel van der Bellen sofort in sein Wort. “Herr Van der Bellen, die Gulaschsuppe ist nicht das Hauptproblem der Menschen”, so Werner Faymann zu seinem Kontrahenten. Der Grünen Chef sah es auch gleich ein, und stoppte seinen gedanklichen Ausflug in die Welt der kulinarischen Köstlichkeiten Österreichs.

Die weitere Diskussion erfolgte sehr freundlich aber nicht freundschaftlich. Denn van der Bellen ist ein radikaler Gegner der Mehrwertsteuersenkung von 10 auf 5 Prozent. “Das wäre der grösste anzunehmende Unsinn”, so der Grünen Professor.

Van der Bellen befürchtet nämlich der Handel würde die Mehrwertsteuersenkung überhaupt nicht an den Konsumenten weitergeben. Ausserdem wäre diese Art der Entlastung für den Bürger alles andere als treffsicher. Die sozialdemokratische Hoffnung für die kommende Wahl sieht das natürlich wieder ganz anders.

Werner Faymann: “Ich denke der Handel wird die Entlastung weitergeben, und wir können uns das vom Budget her auch leisten.”

Über die nötige Bekämpfung der Teuerung sind sich beide Politiker sicher. Nur beim Thema wie dies geschehen solle, sind sich beide Politiker noch uneinig.

Haiders Regentschaft seit 1999 scheint den Sozialdemokraten überhaupt nicht zu behagen. Fast täglich gibt es neue Hiobsbotschaften die durch eine angeblich stümperhafte Regierungsweise des poltischen Gegners verursacht wurden.

Seit einigen Tagen hat der SPÖ Klubobmann von Kärnten, Herwig Seiser, ein neues und ertragreiches Terrain an fruchtbaren Kritikmöglichkeiten entdeckt. Es handelt sich hierbei um das Gesundheitssystem in Kärnten.

Dieses wäre in Österreich vorbildhaft, und würde nun von Haiders Leuten völlig ruiniert werden, so der Sozialdemokrat. Ausserdem bezeichnet er die Regierungspartei als rülpsende Ahnungslose, die durch lautes Gebrüll ihre Inkompetenz verstecken wollten.

Das sind natürlich schwere Anschuldigungen, die dem neutralen politischen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren lässt. Doch wer denkt Klubobmann Seiser würde sich mit dieser Kritik zufrieden geben, der liegt falsch.

Denn der Sozialdemokrat legt noch einmal nach, und beschimpft seinen politischen Gegner als machtbesessen, der die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger sträflich vernachlässigen würde.

Doch der kritische Sozialdemokrat wäre kein engagierter Politiker, hätte er nicht eine Lösung aus der Krise in Gepäck. “Die SPÖ soll wieder die Macht in Kärnten übernehmen, denn nur wir Sozialdemokraten nehmen die Wünsche und Ängste der Bürger ernst, und stellen immer den Menschen an die erste Stelle”, so Herwig Seiser.

Da können die Kärntner also noch einmal erleichtert aufatmen.